PRESSE

www.ksta.dewww.rundschau-online.dewww.radioerft.dewww.n-tv.de n-tv.de LiveDW TVPhoenix TV

Studie "Europe's Dark Cloud" der Health and Environment Alliance (HEAL), WWF, Climate Action Network (CAN) und Sandbag - 04.07.2016

Unter derselben Staubglocke

Wie EU-Kohlestaaten den ganzen Kontinent schädigen - Analyse der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung und Klimaauswirkungen


Das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim: Kohlekraftwerke können die Luftqualität über große Entfernungen beeinflussen - und damit die Gesundheit vieler Europäer. (Foto: Getty Images)

Kohlekraftwerke kennen keine Grenzen - ihre Emissionen in Form von Feinstaubpartikeln und klimaschädlichen Treibhausgasen verschmutzen länderübergreifend. Ein EU-weiter Kohleausstieg würde daher allen Bürgern des Kontinents zu Gute kommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die die Health and Environment Alliance (HEAL), WWF, Climate Action Network (CAN) und Sandbag heute veröffentlicht haben.

Der Report mit dem Titel "Europe's Dark Cloud" zeigt erstmals die grenzüberschreitenden Gesundheitsfolgen durch Luftverschmutzung von europäischen Kohlekraftwerken. Dabei sind Auswertungen von 257 der 280 Kraftwerke verfügbar. Diese zeigen, dass die Emissionen aller Kraftwerke für 22.900 vorzeitige Todesfälle, zehntausende von Herz- und Lungenkrankheitsfällen und bis zu 62,3 Milliarden an Gesundheitskosten verantwortlich sind.

Die fünf EU-Staaten, die mit schmutzigen Kohlekraftwerken am meisten den Kontinent belasten, sind Polen, dessen Kraftwerke jährlich europaweit 5.830 vorzeitige Todesfälle verursachen, Deutschland mit 4.350 Fällen sowie Großbritannien (2.860), Rumänien (2.170) und Bulgarien (1.570).

Die fünf EU-Staaten, die am meisten unter Kohleschadstoffen leiden, sind Deutschland (3.630 vorzeitige Todesfälle durch eigene und fremde Kraftwerke), Großbritannien (2.100), Polen (1.860), Italien (1.610) und Frankreich (1.380).

Die Studie stellt klar, dass jedes einzelne geschlossene Kohlekraftwerk eine deutliche Verbesserung für die gesundheitliche Situation der Anwohner aber auch für Menschen in der weiteren Umgebung und sogar in Nachbarländern bedeutet: Der in Großbritannien bis 2025 geplante Kohleausstieg könnte jährlich bis zu 2870 vorzeitige Todesfälle verhindern - davon mehr als 1300 auf dem europäischen Festland.

Ein deutscher Kohleausstieg könnte in der Bundesrepublik jedes Jahr mehr als 1860 vorzeitige Todesfälle verhindern und im Ausland sogar 2490.

"Der Report bestätigt erneut, dass unsere Abhängigkeit von Kohlestrom auf den Rücken der Menschen ausgetragen wird und alle Europäer einen hohen gesundheitlichen Preis dafür zahlen. Im Alleingang wird jedoch kein EU-Land das Problem der Luftverschmutzung lösen können. Wir hoffen daher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich die Ergebnisse wirklich zu Herzen nehmen und für saubere Luft kämpfen", sagt Julia Huscher, Referentin für Energie und Gesundheit von der Health and Environment Alliance (HEAL).

"Eines ist klar: Wir brauchen einen europaweiten Kohleausstieg. Das muss sowohl von der EU-Klimapolitik als auch in den Kohleländern selbst vorangetrieben werden. Kohlestromerzeugung hat verheerende Folgen für das Klima und die Gesundheit der Europäer. Es liegt im Interesse aller, gemeinsam einen Kohleausstieg in allen EU-Staaten einzuleiten", sagt Viviane Raddatz, Klimaschutzreferentin beim WWF Deutschland. "Für Deutschland fordern wir, vorauszugehen und in den kommenden Monaten einen sozialverträglichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschließen, der bis spätestens 2035 komplett umgesetzt wird."

Hintergrund:

Weiterführende Zitate - Fachmediziner unterstützen die Aussagen des "Dark Cloud" Reports:

"Die Ergebnisse der Studie beruhen auf dem aktuellen Wissensstand zu den Auswirkungen von Feinstaub und den Erkenntnissen großer epidemiologischer Studien. Die Zahlen zeigen somit in korrekter Weise auf, wie groß die Auswirkungen der Kraftwerksemissionen auf die Sterblichkeit sind. Insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlaganfälle spielen bei den Folgen der Feinstaubbelastung eine gravierende Rolle", sagt Prof. Dr. Annette Peters, Leiterin des Instituts Epidemiologie II, Helmholtz-Zentrum München, Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt.

"Autoabgase waren in letzter Zeit beständig Thema in der Presse, doch andere Feinstaubquellen wie Kohlekraftwerke sind genauso wichtig. Der "Dark Cloud"-Report zeigt klar auf, das Kohlekraftwerke eine nicht zu vernachlässigende Quelle für Luftschadstoffemissionen sind. Außerdem legt die Studie zum ersten Mal offen, wie EU-Nachbarstaaten sich mit ihren Kohlekraftwerken gegenseitig schädigen und welche Gesundheitsfolgen und -kosten dadurch in den einzelnen Ländern entstehen. Diese Zahlen liefern ein weiteres starkes Argument für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung", sagt Dr. Joachim Heinrich, Institut und Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin, Ludwig-Maximilians-Universität, München.

"Millionen von Menschen sterben weltweit jedes Jahr an den Folgen der Luftverschmutzung. Der Klimawandel bringt steigende Temperaturen mit sich, die das Problem verschärfen werden. Doch es gibt eine gute Nachricht: Denn indem wir weniger fossile Energien nutzen - und das betrifft auch Kohle - können wir die Luftqualität steigern, den Klimawandel abschwächen und einen Beitrag zur Lösung der größten Herausforderung für die öffentliche Gesundheit liefern", sagt Dr. Roberto Bertollini, Leitender Wissenschaftler und Repräsentant der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Europäischen Union.

"Für keine andere Energiequelle zahlen wir einen so hohen Preis an externen Gesundheitskosten wie bei Kohle. Die Kosten für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen lassen sich zum Teil durch damit einhergehende sinkende Gesundheitskosten finanzieren", bemerkt Professor Paul Wilkinson, London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM).

"Diese Studie liefert vertiefende Informationen zu den schädlichen Folgen, die Kohleverstromung für unsere Gesundheit hat. Sie zeigt uns, dass dieses Problem jeden angeht. Die schädlichen Abgase und Feinstaubemissionen jedes einzelnen Kraftwerks können krank machen und der Volksgesundheit teuer zu stehen kommen. Daher brauchen wir einen kompletten Kohle-Ausstieg", fordert Dr. Michal Krzyzanowski, ehemals Experte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Luftqualität und derzeit Visiting Professor der Environmental Research Group des King's College London.

Europe's dark cloud report [PDF, 3 MB]

National sheets - Dark Cloud [PDF, 875 KB]

Quelle: http://www.wwf.de/2016/juli/unter-derselben-staubglocke/


Informationsveranstaltung zu TTIP in Frechen - 02.06.2016

TTIP - Vier Buchstaben, viele Fragen

Werner Rügemer: "Es geht nicht um Freihandel."

Moderator, Journalist und Autor Jürgen Streich aus Frechen-Königsdorf: "Unter diesem Titel hatte die Frechener SPD kürzlich zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ins Restaurant Schützenhaus eingeladen.

Der Referent, der Journalist, Buchautor und Privatdozent Dr. Werner Rügemer aus Köln und ich als Moderator - wir beide gehören der SPD nicht an -, waren u.a. aus folgenden Gründen sehr angetan von dem Abend: Der Saal war nicht nur gut gefüllt, sondern es waren auch zahlreiche Besucher gekommen, die parteilos waren oder sogar Mitglieder anderer demokratischer Parteien waren.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung von AZ-Media können Sie / könnt Ihr hier anschauen:

Video: https://www.youtube.com/v/QWWXzG4MNs0?version=3&autohide=1

Mit besten Grüßen aus Königsdorf, Ihr / Euer Jürgen Streich"


Frontal21 16.06.2015 - Nervengift Quecksilber

Quecksilbergefahr aus der Kohle

Aus europäischen Kohlekraftwerken wird tonnenweise das Nervengift Quecksilber freigesetzt - Emittent Nummer eins ist Deutschland.

Nun hat die EU erstmals Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke festgelegt. Doch die halten Umweltverbände für zu lasch.

von Hans Koberstein

Der Beitrag als Video

Frontal21 über das Versagen der Politik bei einem der giftigsten Stoffe überhaupt.

Schon kleinste Mengen Quecksilber im Blut der Mutter schädigen das Gehirn des ungeborenen Babys. Die Folge: Die Intelligenz des Kindes leidet. Grund genug, die größte Quelle von Quecksilber-Emissionen in den Griff zu kriegen: Kohlekraftwerke. Sie stoßen das Nervengift gleich tonnenweise in die Luft. Die Europäische Union sollte das jetzt eigentlich regulieren und hat neue Grenzwerte vorgelegt. Doch die ändern kaum etwas. "Die Industrie hat dafür gesorgt, dass die neuen Höchstwerte äußerst großzügig ausfallen", kritisiert Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro. Er war Mitglied der EU-Arbeitsgruppe, welche die neuen EU-Höchstwerte festgelegt hat. Insgesamt acht Umweltschützern saßen in der Arbeitsgruppe 155 Industrievertretern gegenüber, allen voran Kraftwerksbetreiber. Sie stellten die Mehrheit.
http://www.zdf.de/frontal-21/quecksilbergefahr-aus-der-kohle-kraftwerke-stossen-tonnenweise-nervengift-aus-38873430.html

Quecksilber ist ein Nervengift. Schon kleinste Mengen können das ungeborene Baby im Mutterleib schädigen. Das Quecksilber im Blut der Mutter gelangt über die Nabelschnur in das Gehirn des ungeborenen Kindes und hemmt die Entwicklung der Nervenzellen, erklärt die Umwelttoxikologin Ellen Fritsche vom Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung in Düsseldorf. "Das Kind verliert an Intelligenz", so Fritsche. Etwa ein Drittel aller neugeborenen Babys haben eine bedenkliche Menge Quecksilber im Körper, fand jüngst eine von der EU-Kommission finanzierte Studie heraus. "Das bedeutet weniger Hochbegabte und dafür eine höhere Anzahl an mental Retardierten", erläutert Fritsche.

Nervengift gelangt in Nahrungskette

Die größte Quelle für das Nervengift in Europa sind Kohlekraftwerke, allen voran Deutschlands Braunkohlekraftwerke. Braunkohle enthält besonders viel Quecksilber, das nach der Verbrennung im Kraftwerk in die Luft gelangt.

2013 haben allein die großen Kohlekraftwerke der Stromriesen Eon, RWE und Vattenfall 3.325 Kilogramm von dem Nervengift in die Luft geblasen, so die amtlichen Zahlen aus dem europäischen Schadstoffregister E-PRTR. Doch die Energiekonzerne erklären dazu auf Anfrage von Frontal21, die Emissionen seien gesetzeskonform.


Infografik: Quecksilberemissionen deutscher Braunkohlekraftwerke 2013

Über die Luft gelangt das Gift mit dem Regen in Gewässer, reichert sich in Fischen an und wird über die über die Nahrungskette vom Menschen aufgenommen. Es ist ein internationales Problem. Deshalb hat sich die internationale Staatengemeinschaft in der sogenannten "Minamata-Konvention" der UNO dazu verpflichtet, die Emissionen so weit wie möglich zu senken.

Deutsche Technik reduziert Quecksilberausstoß

Jetzt hat die EU Anfang Juni nach mehrjährigen Verhandlungen Grenzwerte für Quecksilber aus Kohlekraftwerken vorgelegt. Für Kommissionssprecher Silvio Brivio ein Erfolg: "Erstmals hat die EU Höchstwerte für Quecksilber definiert", so Brivio.

Doch diese Grenzwerte sind für Umweltgruppen viel zu lasch. So sollen Steinkohlekraftwerke ab 2020 höchstens vier Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Luft ausstoßen - in den USA gelten heute schon 1,4 Mikrogramm. Für Braunkohlekraftwerke sollen großzügige sieben Mikrogramm als EU-Höchstwert gelten.

"Technisch machbar sind weniger als ein Mikrogramm", sagt Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro. Das zeigten große US-Kraftwerke, die eine eigene Quecksilber-Abscheidetechnik installiert hätten - die Technik stammt aus Deutschland.

So bietet etwa der deutsche Kraftwerksbetreiber Steag günstige Technik zur Quecksilberabscheidung an. Gleich mehrere Dutzend US-Kraftwerke bedienen sich eines Verfahrens, das von dem deutschen Ingenieur Professor Bernhard Vosteen erfunden und patentiert wurde: Auf die Kohle werden vor der Verbrennung kleinste Mengen Bromid gesprüht - dadurch lässt sich das Quecksilber aus dem Rauchgas abtrennen. "Die Kosten sind gering - ein sehr großes US-Kraftwerk in Alabama hat dafür weniger als eine Million Dollar bezahlt", erklärt Professor Vosteen gegenüber dem ZDF.

Kraftwerksbetreiber entscheiden über EU-Grenzwerte

Warum setzen deutsche Kraftwerksbetreiber die Quecksilber-Abscheidetechnik nicht ein? Vattenfall, RWE und Eon bezweifeln, dass sich die Technik auf die eigenen Kraftwerke übertragen lässt. Man habe die Quecksilberemissionen bereits reduziert und arbeite an einer weiteren Minderung, heißt es bei Vattenfall. Eon erklärt knapp, man halte die gesetzlichen Bestimmungen ein.

"Die Industrie hat dafür gesorgt, dass die neuen Höchstwerte äußerst großzügig ausfallen", kritisiert Schaible. Er war Mitglied der EU-Arbeitsgruppe, welche die neuen EU-Höchstwerte festgelegt hat.

Den insgesamt acht Umweltschützern hätten in der Arbeitsgruppe 155 Industrievertretern gegenübergesessen, allen voran Kraftwerksbetreiber. Sie stellten die Mehrheit. "Diejenigen, die reguliert werden sollen, dürfen selbst über die neuen Grenzwerte entscheiden, kritisiert Andree Böhling von Greenpeace. Da sei es kein Wunder, dass die Kraftwerksbetreiber mit den neuen EU-Höchstwerten für Quecksilber "weitermachen dürfen wie bisher", so Böhling.

Wenn die EU-Mitgliedsstaaten keine strengeren Werte festlegen, müssen die meisten Kohlekraftwerke Europas gar nichts ändern, sie werden weiterhin Jahr für Jahr tonnenweise das Nervengift Quecksilber in die Luft blasen.


Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/quecksilbergefahr-aus-der-kohle-kraftwerke-stossen-tonnenweise-nervengift-aus-38873430.html

EurActiv.de 02/06/2015 - Kohleatlas 2015:

"Europa muss die Finger von der Kohle lassen"


Kohlekraftwerk Drax in North Yorkshire, England: Kohle ist Klima-Killer Nummer Eins. [Jonathan Brennan/Flickr]

Gewaltsame Vertreibungen, Tausende Todesfälle, klimaschädliche CO2-Emissionen - der "Kohleatlas 2015" zeigt auf die verheerenden Folgen der Kohlekraft. Seine zentrale Botschaft: Die EU sollte endlich Rückgrat zeigen gegen die übermächtigen Energiekonzerne.

Jedes Jahr blasen Kohlekraftwerke weltweit 15,5 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, und damit ein Viertel der gesamten Treibhausgas-Emissionen. Für die EU bedeutet das nicht nur eine Belastung für das Klima, sondern für das Gesundheitssystem.

48 Milliarden Euro Gesundheitskosten gehen jährlich auf das Konto der Kohlekraft. Mit solchen Zahlen will der am Dienstag veröffentlichte "Kohleatlas 2015" von der Grünen-nahen Heinrich Böll-Stiftung und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wachrütteln - und der Politik den Kohle-Ausstieg schmackhafter machen.



© Heinrich-Böll-Stiftung / BUND

Download Kohleatlas 2015

BUND-Faktenblatt zum Kohleatlas 2015

Mehr unter:

http://www.euractiv.de

https://www.bund.net

Greenpeace - 10.05.2015 - Sauberer Plan für Kohle-Aus

Studie legt dar: Kohleausstieg ist ohne Einbußen möglich

Wir brauchen keine Kohlekraftwerke, um den Strompreis stabil zu halten. Und auch die Energieversorgung kann mit Erneuerbaren gewährleistet werden, das zeigt eine Greenpeace-Studie.

von Jasmin Sarwoko

Kraftwerk Weisweiler bei Nacht © Paul Langrock / Zenit / Greenpeace - Braunkohlekraft Neurath - © Bernd Arnold / Greenpeace

Das RWE-Kraftwerk Weisweiler ist eines der ältesten und emissionsstärksten in Deutschland. In dem Szenario, das die Studie aufstellt, ginge es nur noch im Notfall ans Netz. Das Braunkohlekraftwerk Neurath verpestet im Rheinischen Revier die Luft. Laut Studie genügt es, fünf Blöcke auf Stand-by zu halten.

Kohlekraftwerke sind für über 40 Prozent der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich; auch andere schädliche Stoffen wie etwa Quecksilber entweichen ihren Schloten. Auch deshalb müssen wir aus der Kohle aussteigen.

Doch ist unsere Stromversorgung mit deutlich weniger Kohlekraftwerken gesichert? Wie teuer ist der Kohleausstieg? Und wie würde der Strommarkt darauf reagieren? Diese Fragen untersucht eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. Als Szenario dafür wurde die Abschaltung von 36 alten und besonders CO2-intensiven Kohlekraftwerken simuliert.

Stromversorgung gesichert

Die Meiler haben eine Gesamtleistung von 15 Gigawatt, was etwa der Hälfte der Leistungen der Braunkohle- und einem Fünftel der aller Steinkohlekraftwerke entspricht. Diese Kraftwerke würden lediglich ans Netz gehen, wenn nicht genügend Strom am Markt verfügbar wäre. Ansonsten würden sie stillstehen.

Das Ergebnis der Simulation ist durchweg positiv: Auch in einem solchen Szenario wäre die Stromversorgung bundesweit gesichert. Die Kohlereserven kämen derzeit gar nicht zum Einsatz; erst wenn im Jahr 2023 alle Atomkraftwerke vom Netz sind, würde lediglich rund ein Viertel der Kraftwerke für wenige Stunden im Jahr gebraucht. Das zeigt: Viele Kohlekraftwerke könnten direkt abgeschaltet werden und müssten nicht einmal als Reserve vorgehalten werden.

Keine Angst vor steigenden Strompreisen

Unbegründet ist die Angst vieler Bürger vor erhöhten Strompreisen, so zeigt das Szenario. Denn durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke würde der Strompreis für Privatkunden mit 0,6 Cent pro Kilowattstunde nur minimal steigen. Hinzu kommt, dass der höhere Strompreis an der Börse im Gegenzug die gesetzliche Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) sinken lässt.

Und auch die für die Energiewende wichtigen und vergleichsweise sauberen Gaskraftwerke werden wieder rentabel.

Massive CO2-Einsparungen

Ein Szenario also, das die Angst vor Stromengpässen und Kostenexplosionen nimmt - und das vor allem auch die positiven Auswirkungen auf die Menge der Schadstoff-Emissionen aufzeigt: Mit der beschriebenen Kohle-Notbremse ließen sich im Jahr 2015 deutschlandweit rund 70 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Auch Europa könne von Deutschlands Kohle-Kappung profitieren: mit einer CO2-Reduktion von 35 Millionen Tonnen in 2015.

Deutschland vor der Blamage bewahren

"Die Bundesregierung kann ohne Probleme die Notbremse in der Kohleverstromung ziehen", sagt Tobias Austrup, Greenpeace-Experte für Energie. "Und sie würde die internationale Blamage vermeiden, die eigenen Klimaziele krachend zu verfehlen."

Damit könne Energieminister Sigmar Gabriel einen konsequenten Schritt in Richtung Klimaschutz gehen, so Austrup. "Gerade im Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft wäre es ein starkes Signal an die Welt, den dringend notwendigen Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien einzuschlagen."

Die Gruppe der Sieben berät im Juni in Schloss Elmau in Oberbayern unter anderem über Energiethemen wie Versorgungssicherheit und Energieeffizienz. Was dann nach all den Gesprächen und Verhandlungen ansteht, ist die konkrete Umsetzung des Kohleausstiegs - sowohl deutschland- also auch weltweit.

Studie:

Auswirkungen eines partiellen Kohleausstiegs 10.05.2015 | PDF | 1,54 MB

Quelle: http://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien/sauberer-plan-fur-kohle-aus

verdi.Essen 30.09.2014

TTIP - Gefahr für die Demokratie:

Unter dem Motto "TTIP - Gefahr für die Demokratie!" veranstaltete der ver.di Bezirk Essen am 25.9.2014 im Essener Gewerkschaftshaus eine öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Als Referenten wirkten mit

- der Kölner Publizist Werner Rügemer
- der Essener EU-Abgeordnete Jens Geier, SPD

Videomitschnitte dieser Veranstaltung auf YouTube:

- Teil 1: Vortrag von Werner Rügemer 24 min.
- Teil 2: Vortrag von Jens Geier 15 min.
- Teil 3: Ausschnitte aus der Diskussion 20 min.

Quelle: https://www.facebook.com/verdi.Essen

NDS 4. September 2014

Übersetzung des ausführlichen Interviews mit Snowden im Guardian:

I, spy: Edward Snowden in exile (www.theguardian.com/)



Snowden with Ewen MacAskill (left) and Alan Rusbridger. Photograph: Alex Healey for the Guardian

Der Whistleblower Snowden hat 7 h lang mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill über sein Leben in Russland, die NSA Kultur, seine Zeit bei der NSA und die Zukunft der Kommunikation gesprochen. Der Bericht über dieses Gespräch ist am 18. Juli erschienen. Carsten Weikamp hat dieses in vieler Hinsicht interessante Interview für die Nachdenkseiten übersetzt [PDF - 156 KB]. Die Interview-Aufzeichnung ist 17 Seiten lang. Aber sie ist so übersichtlich gegliedert und mit Zwischenüberschriften versehen, dass Sie bei der Lektüre schnell und leicht herausfinden, was Sie interessiert. Albrecht Müller, NachDenkSeiten.

Download: Edward Snowden Interview – Übersetzung von Carsten Weikamp

Guardian: I, spy: Edward Snowden in exile (www.theguardian.com/)

ZDF-Doku: Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1

ZDF-Doku: Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 2

taz 12.06.2014 - Freihandelsabkommen TTIP - EU-USA

"Dieser Aufreger ist nicht tot"

Die Behörden halten Chlorhühner für unbedenklich. Haben sich TTIP-Gegner ein falsches Symbol ausgesucht? Campact-Aktivistin Strasser sagt: Nein.

Interview führte Jost Maurin

Glückliche Hühner bewundern ein Ei: Hat bäuerliche Landwirtschaft auch mit TTIP noch eine Chance? Bild: dpa

taz: Frau Strasser, die mit Chlor desinfizierten Hühnchen stehen im Aufruf zu Ihrer Kampagne gegen das geplante Handelsabkommen TTIP von USA und EU gleich an zweiter Stelle. Jetzt sagt das Bundesinstitut für Risikobewertung, Chlorhühner seien gar keine Gesundheitsgefahr für den Verbraucher. Haben Sie sich geirrt?

Maritta Strasser: Nein. Wir müssen keinen unserer Kampagnentexte ändern. Wir haben nie behauptet, dass Chlorhühnchen der Gesundheit schaden.

Haben Sie das suggeriert?

Wir haben nur gesagt, dass wir dieses Geflügelfleisch nicht auf unserem Teller haben wollen. Das reicht. Natürlich ist der eine oder andere auch der Meinung, dass es gesundheitsschädlich ist. Aber für uns ist das berühmte Chlorhühnchen lediglich ein Symbol.

Wofür?

Die Hühnchen werden doch nur deshalb mit Chlor desinfiziert, weil die Tiere in den Massenanlagen so schlecht gehalten werden, dass ihr Fleisch eine regelrechte Keimbombe ist.

Beim Freihandelsabkommen geht es im Bereich Agrar darum, dass die US-Landwirtschaft in viel stärkerem Maße industrialisiert ist als die europäische. Bäuerliche Landwirtschaft würde hier noch schwieriger werden, wenn die EU ihren Markt weiter öffnet.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) behauptet sogar, dass Chlordesinfektion für den Konsumenten besser wäre. Könnte das Handelsabkommen den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln erhöhen?

Das sehe ich nicht. Das BfR hat absichtlich kurzsichtig gedacht und sich nur das fertige Produkt angeguckt, ob das nun ein gesundheitliches Problem ist oder nicht. Dann kann man natürlich zu einem solchen Ergebnis kommen.

Aber man muss doch fragen, warum das Geflügel überhaupt so verkeimt ist.

Ist das Chlorhühnchen jetzt als Mittel zur Mobilisierung des Protests erledigt?

Dieser Aufreger ist damit nicht tot. Das Chlorhühnchen bleibt perfekt zur Mobilisierung. Jeder denkt sofort mit und hat es auf der Zunge. Ich glaube, dass die Leute weiter die Intuition haben, dass etwas ganz dramatisch nicht in Ordnung ist, wenn man sein Essen mit Chlor desinfizieren muss.

Auch die deutsche Geflügelindustrie argumentiert gegen das Chlorhuhn. Lassen Sie sich vor den Karren von Konzernen wie Wiesenhof spannen?

In einem winzigen Punkt eines riesigen Abkommens sind wir vielleicht mal gegen dasselbe. Aber wir vertreten nicht dieselbe Position zu dem Vertrag wie Wiesenhof. Schließlich ist unser Ziel, dass kleine bäuerliche Betriebe überleben.

Schadet diese neue Debatte über das Chlorhühnchen der Anti-TTIP-Kampagne?

Wir haben ja immer klar gemacht, dass es eine ganze Palette kritischer Punkte gibt. Zum Beispiel die Investorenklagen, Fracking, die Chemikalienpolitik und vor allem der Test sämtlicher europäischer Gesetzesvorschläge darauf, ob sie der regulatorischen Angleichung von EU und USA entgegenstehen. Letzteres wäre die Zensur von Gesetzen in Hinterzimmern.

im Interview: Maritta Strasser

Die 49-Jährige leitet für das Protestnetzwerk Campact die Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Campact hat die größte Unterschriftensammlung im Internet gegen die Verhandlungen organisiert. Die Liste hat bisher bereits mehr als 500.000 Unterzeichner.

Quelle: www.taz.de/Freihandelsabkommen-EU-USA

SZ 1. Juni 2014 - Ausstieg aus der Atomenergie

Wer anderen Kosten aufhalst, muss dafür gerade stehen

Zum Geldverdienen gut, zum Beseitigen zu teuer: Jahrelang fuhren deutsche Stromkonzerne gut mit der Atomkraft, seit dem Ausstieg sind ihnen die Reaktoren nur noch lästig. Was ist das Verursacherprinzip jetzt noch wert? Ein Lehrstück über unternehmerische Verantwortung.

Von Michael Bauchmüller

Die Technologie ist zum unkalkulierbaren Risiko geworden: Ein Kernkraftwerk in Tschechien. (Foto: AFP)

Zwischen Goldgrube und Geldgrab liegen mitunter nur wenige Jahre, etwa bei diesem Koloss am Rhein, nicht weit von Darmstadt. Ein grauer Stahlzaun trennt hier das Atomkraftwerk Biblis von der Außenwelt, doch seit drei Jahren passiert hinter dem Zaun nicht mehr viel. Die letzten Brennelemente kühlen im Abklingbecken ab.

In der Halle nebenan warten Castorbehälter darauf, irgendwann einmal in ein Endlager verfrachtet zu werden. Zwei massive Reaktordruckbehälter aus Stahl, radioaktiv kontaminiert, wollen zerlegt und sicher verpackt werden.

Eine "grüne Wiese" soll irgendwann dort sein, wo der RWE-Konzern vor 45 Jahren das damals größte Atomkraftwerk der Welt errichten ließ. Heute ist es vor allem eins: ein großes Problem.

Goldgruben, die zu Geldgräbern werden - es gibt sie nun zuhauf: In Krümmel und Brunsbüttel, Unterweser und Neckarwestheim. 17 ausgediente Reaktoren bis 2022, so will es der Ausstiegsplan der Bundesregierung. Es ist ein einzigartiger Feldversuch, eine Probe auf die Versprechen der Industrie. Übernehmen Konzerne Verantwortung auch für Geldgräber? Räumen sie weg, was sie selbst angerichtet haben? Oder gehen sie zugrunde an einer Last, die zum Geldverdienen gut war, aber zum Beerdigen schlicht zu teuer? Wer zahlt dann?

Eigentlich dürfen solche Fragen gar keine Rolle spielen. Es gilt eine Grundregel zivilisierten Zusammenlebens: Wer durch sein ökonomisches Tun anderen Kosten aufhalst, muss dafür geradestehen. Und wer durch sein Tun die Umwelt belastet, muss auch die Folgen beseitigen.

Dazu gehört die grüne Wiese in Biblis genauso wie Suche und Bau eines Endlagers, in dem dereinst die radioaktive Hinterlassenschaft sicher aufbewahrt werden muss; und das für nicht weniger als eine Million Jahre.

Dahinter steht das Konzept des "Verursacherprinzips". Der Atomausstieg muss nun zeigen, wie viel dieses Prinzip noch wert ist.

Die Anzeichen mehren sich, dass auch den Betreiberfirmen diese letzte Konsequenz ihres Atomabenteuers zunehmend Respekt einflößt. Daher auch rührt die Idee, das komplette Atomgeschäft einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zu überantworten, die dann den restlichen Betrieb der AKWs managt bis hin zu Rückbau und Endlagerung.

Das Kalkül ist klar: Jetzt, da die Technologie zum schwer kalkulierbaren Kostenrisiko wird, soll sie möglichst schnell aus den Büchern verschwinden mitsamt all ihren Risiken. Jahrzehntelang waren die Kernkraftwerke die ertragreichsten Anlagen deutscher Stromkonzerne. Jetzt sind sie ihre schwerste Hypothek.

Dahinter steckt eine feine Ironie der Geschichte. Immer war klar, dass die Kernkraft ein Geschäft zulasten anderer sein würde, in räumlicher wie in zeitlicher Dimension: Die Suche nach einem Endlager überließen Schöpfer, Ingenieure und Bauherren der ersten AKWs künftigen Generationen.

Die Folgen eines Atomunfalls würden am Zaun der betroffenen Anlage nicht Halt machen, geschweige denn an Landesgrenzen. Nun aber plagt sich erstmals auch eine Managergeneration der Stromwirtschaft mit den Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger. So wird das Gewinnstreben von einst zum Fluch der Gegenwart.

Die Verantwortung zählt dem Visionär im Zweifel wenig

Der Befund ist alles andere als beruhigend. Er belegt, dass sich Vorsätze wie das Verursacherprinzip oder unternehmerische Verantwortung zwar leicht formulieren und begründen lassen, sie aber im Zweifel schnell geopfert sind. Denn stets steht der schöne Vorsatz in einem Spannungsverhältnis zur unternehmerischen Praxis.

Wenn Gewinne winken, sind die Chancen groß und die Risiken fern. Die Entsorgung des Atommülls? Noch lange hin. Die Gefahr eines Nuklearunfalls? Eher unwahrscheinlich, mal mathematisch gesehen.

Die Verantwortung zählt dem Visionär im Zweifel wenig und dem Aktionär noch weniger - der kann seine Anteile rechtzeitig verkaufen.

So wird die Mutation zum Geldgrab, zum Lehrstück auch für ein Restrisiko der anderen Art: des Risikos nämlich, dass da am Ende ein milliardenschweres Problem bleibt - aber niemand mehr, der sich dafür verantwortlich fühlt. Denn auch das gehört zum Problem: Womöglich scheitert das Prinzip der Verursacherhaftung schon daran, dass die Haftung den Verursacher zugrunde richtet - gerade weil er die Risiken systematisch unterschätzt hatte.

So hätte es einst dem BP-Konzern im Fall der havarierten Plattform Deepwater Horizon ergehen können, so blühte es der japanischen Atomfirma Tepco nach dem Unglück in Fukushima (wäre nicht der Staat eingesprungen). Und so könnte es auch den deutschen Stromkonzernen bei der Bewältigung des Atomausstiegs ergehen, diesmal ganz ohne Katastrophe. Zwar haben sie insgesamt 36 Milliarden Euro für Rückbau und Entsorgung zurückgestellt, steuerfrei angelegt in Unternehmensbeteiligungen, Wertpapieren oder Kraftwerksanteilen.

Doch die Idee dieser Rückstellungen basierte gewissermaßen auf einem unternehmerischen Kontinuum, das für die Konzerne ein wirtschaftliches und politisches Umfeld ohne größere Brüche vorsah. Nun ist der Bruch da, ausgelöst durch einen radikalen Schwenk weg von der Atomkraft und hin zum Ökostrom. Der Kurswechsel kam nach der Fukushima-Katastrophe, unerwartet schnell, aber er ändert nichts am Problem.

Dieser Bruch unterminiert die Fähigkeit der Firmen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Er hinterlässt tiefe Spuren in den Konzernbilanzen und bedroht auf Dauer auch den Wert jener milliardenschweren Beteiligungen, die eigentlich die Beseitigung der Altlasten finanzieren sollten. Zugleich ist völlig ungewiss, wie viel Rückbau und Entsorgung in Biblis und anderswo verschlingen werden, geschweige denn, wann das Abenteuer Atom endgültig abgeschlossen sein wird. Nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere Betreiberfirma bis dahin verschwunden sein wird, mangels Masse.

Fieberhaft sucht die Branche nach Fluchtwegen. Tatsächlich könnten die Unternehmen über den Umweg einer Stiftung die Risiken aus ihren Büchern verbannen. Zwar müssten sie ihre Rückstellungen dann der Stiftung als Kapital mitgeben. Ob dieses aber alle Folgekosten abdeckt, muss die Unternehmen dann nicht mehr weiter kümmern - die Verantwortung dafür sind sie los.

Stattdessen landen die finanziellen Unwägbarkeiten des Rückbaus bei der öffentlichen Hand. Damit droht ein finanzielles, auch ein ethisches Fiasko: Für die Entsorgung käme so am Ende eine Steuerzahler-Generation auf, die mit dem Einstieg in die Atomenergie so wenig zu tun hat wie mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Und die vom Atomstrom noch nicht mal etwas hatte. Es bleibt der Müll.

So ähnlich läuft es jetzt schon bei der Steinkohle: Auch hier wurden jahrzehntelang Stollen gebaut und Grundwasserpegel abgesenkt - immer im Vertrauen darauf, dass die Erfolgsgeschichte der Steinkohle unbegrenzt weiterginge. Als die Konkurrenz am Weltmarkt sie endgültig zerstört hatte, gingen Werte und Risiken an die RAG-Stiftung.

Aus ihrem Stiftungsvermögen sollen dereinst die "Ewigkeitskosten" des Bergbaus bestritten werden:

Sie muss Bergschäden ausgleichen und das Grundwasser in Schach halten. Ob das Geld reichen wird, weiß keiner. Dabei sind die Spätfolgen des Steinkohlebergbaus verglichen mit den Milliardengräbern der Atomwirtschaft geradezu überschaubar.

Jedes Unternehmen haftet für die Folgen seines Tuns

Um Ausflüchte sind die Stromkonzerne nicht verlegen. Die ganze Branche, so beklagte jüngst RWE-Chef Peter Terium, sei "damals von der Politik in die Kernenergie reingetrieben worden". Deswegen trügen die Unternehmen die Verantwortung nicht allein.

Und tatsächlich war die Politik anfangs weit stärker an den Kernkraftwerken interessiert als die Stromkonzerne. Gerade RWE war mit seinen Braunkohle-Kraftwerken gut bedient, die Branche fürchtete Überkapazitäten und sinkende Erlöse, sollten die großen Atomkraftwerke an den Markt kommen.

Das alternative Konzept hat einen Namen und viele Vorbilder: Nach uns die Sintflut

Doch die Politik verzichtete auf Zwang, stattdessen lockte sie: mit zinsgünstigen Krediten, reibungslosen Genehmigungsverfahren, politischer Mitsprache.

Wo die Unternehmen es früh mit Folgekosten zu tun bekamen, etwa beim Pannenreaktor Niederaichbach oder bei der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe, fanden sich stets Möglichkeiten, den Unternehmen die Kosten abzunehmen.

Und sei es nur, dass der Versuchsaufbau in Niederaichbach - erstmals wurde hier ein AKW zurückgebaut - kurzerhand zum Forschungsvorhaben deklariert wurde. Dieses Entgegenkommen, mehr aber noch ein Wettlauf zwischen RWE und ihrem Konkurrenten Preussen-Elektra, führte die Republik Ende der 60er-Jahre in die Atomepisode.

So gesehen steht der Vorstoß des RWE-Chefs ganz in der Tradition dieser Branche. Einst sollte die Politik den Weg zum AKW mit günstigen Rahmenbedingungen pflastern, jetzt soll sie für den Rückweg einen Teil Verantwortung übernehmen - es ist nur eine weitere, bittere Ironie der Geschichte. Unternehmerische Verantwortung freilich beweist das nicht.

Deswegen verbietet sich auch jedes öffentliche Entgegenkommen zu diesem Zeitpunkt. Jedes Unternehmen, ob ein Energiekonzern, eine Chemiefabrik oder eine W

äscherei, haftet für die Folgen seines Tuns - sei es für den Rückbau von Kraftwerken oder die Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen, sei es für den Austausch kontaminierter Böden.

Wer die Unternehmen zu einem Zeitpunkt aus der Verantwortung lässt, zu dem sie erstmals für die Folgekosten einstiger Gewinne aufkommen müssen, führt das Verursacherprinzip ad absurdum. Das alternative Konzept hat schon einen Namen und reichlich Vorbilder: Nach uns die Sintflut.

Zum anderen lehrt die Atomerfahrung einiges über den Umgang mit technischem Fortschritt. Wer in neue Technologien einsteigt, braucht auch eine Vorstellung vom Ausweg samt schonungsloser Analyse möglicher Folgekosten.

Und wenn ein Unternehmen Rückstellungen bildet, um dereinst seiner Verantwortung gerecht zu werden, dann sollte der Wert dieser Rückstellungen nicht gerade vom Erfolg des zugehörigen Geschäftsmodells abhängig sein, sei es Atomkraft, Braunkohle oder dereinst die Förderung unkonventionellen Gases via Fracking.

Verantwortlich handeln heißt nämlich auch: Erst die Landebahn bauen. Dann losfliegen.

Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/

SZ 30. März 2014

IPCC-Bericht - Weltklimarat warnt vor Dürre, Hitze und Überflutung


Der Weltklimarat warnt vor Dürre: Ein Junge vom Stamm der Turkana in Kenia steht in einem ausgetrockneten Flussbett. (Foto: Getty Images)

Der Bericht des Weltklimarats bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Wenn der CO2-Ausstoß weiter so ansteigt, drohen den Menschen noch in diesem Jahrhundert Dürren, Überflutungen und Kriege um die schwindenden Ressourcen. Auch für Europa sieht es schlecht aus.

Überflutungen, Dürren, Hungerkriege: Der zweite Teil des Weltklimaberichtes malt ein düsteres Bild der Zukunft der Erde. In einer Kurzfassung des Berichts, der erst am Montag vorgestellt werden soll, sprechen Wissenschaftler des Weltklimarates (IPCC) von einem beachtlichen Risiko für Überflutungen. Hunderte Millionen Küstenbewohner könnten deshalb noch in diesem Jahrhundert ihre Heimat verlieren. Dürren würden die Frischwasserreserven austrocknen - und der Wettkampf um schwindende Ressourcen letztlich Kriege auslösen. In Europa wie auf anderen Kontinenten wird es immer öfter Hitzewellen geben. Immer mehr Arten könnten aussterben.

Der 1988 gegründete IPCC hat bislang vier umfassende Berichte herausgegeben, die die Folgen des Klimawandels aufzeigen sollen. Am aktuellen fünften Report sind insgesamt mehr als 830 ehrenamtlich arbeitende Hauptautoren beteiligt. Mit den Vertretern der inzwischen fast 200 Mitgliedsländer einigten sich die Wissenschaftler nun nach langem Ringen in Yokohama auf den nun vorliegenden zweiten Teil.

Teil eins, der im September 2013 veröffentlicht worden war, beschäftigte sich mit den Ursachen des Klimawandels (Eine Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil eins lesen Sie hier).

In der Studie wird deutlich, dass nicht nur die armen Regionen der Welt vom Klimawandel betroffen sind. Auch auf Europa kommen immense Herausforderungen zu: Ein steigender Meeresspiegel gefährdet Küstenregionen, das Risiko für Hochwasser und Bodenerosion steigt. Südeuropa wird mit Wasserknappheit zu kämpfen haben.

Aus Sicht der Experten ist es noch nicht zu spät zum Umsteuern: Wenn der Mensch den CO2-Ausstoß rasch und umfassend reduziere, könnten viele der schlimmsten Szenarien noch abgewendet werden. Die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung sei klarer als je zuvor.

In Teil drei des Berichtes, der Mitte April in Berlin veröffentlicht werden soll, geht es um die möglichen Lösungen. Der letzte IPCC-Sachstandbericht war 2007 in Paris veröffentlicht worden und hatte weltweit das Bewusstsein für die Gefahr durch den Klimawandel geschärft. Ein globales Klimaabkommen ist seitdem aber noch immer nicht zustande gekommen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/ipcc-bericht-weltklimarat-warnt-vor-duerre-hitze-und-ueberflutung


Berliner Zeitung 02.04.2013

Energiewende- Stromexport trotz Atomausstieg

Eine gute Nachricht: Der teilweise Atomausstieg 2011 hat entgegen der Behauptung vieler Skeptiker nicht dazu geführt, dass Deutschland dauerhaft abhängig ist von Stromlieferungen aus dem Ausland. Im Gegenteil: Deutschland exportierte soviel Strom wie seit Jahren nicht mehr.

Von Jakob Schlandt

Trotz Atomausstiegs hat Deutschland Strom im Überfluss. Foto: dpa

Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag bekanntgab, wurden im Jahr 2012 per Saldo so viel Strom exportiert wie zuletzt 2008. 22,8 Milliarden Kilowattstunden beträgt der Überschuss - und der Hauptabnehmer sind die Niederlande. 1,4 Milliarden Euro betrug der Überschuss durch die Verkäufe.

Die beschleunigte Energiewende hat also nicht dazu geführt, dass Deutschland permanent große Strommengen importieren muss. Im Gegenteil: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ging in den vergangenen Jahren schnell vonstatten, ihr Anteil an der Erzeugung beträgt inzwischen rund ein Drittel. Gleichzeitig sind noch einmal zahlreiche Gas- und Kohlekraftwerke fertig geworden, die vor der Wirtschaftskrise, als die Strompreise hoch waren, in Auftrag gegeben wurden. Dieses Jahr kommen noch einmal mehrere Großanlagen hinzu. Schon jetzt deuten die Zahlen aus dem ersten Quartal an, dass 2013 sogar ein Rekordjahr beim Stromexport werden könnte. Selbst im März, in dem nicht besonders viel grüner Strom erzeugt wurde, wurde nur einmal kurzzeitig Strom exportiert, den Rest der Zeit war der Saldo positiv.

Kohlekraftwerke zu unflexibel

Der hohe Exportüberschuss könnte allerdings leicht dazu verführen, zahlreiche Probleme, die sich in unserem Stromsystem anbahnen, nicht zu beachten. Das wäre aber ein Fehler. Durch die Stromexportstatistik wird nicht abgebildet, wie stark die Schwankungen sind. Meist ist es so, dass Deutschland immer dann Strom über die Grenzen in die Nachbarländer schiebt, wenn die Grünstromproduktion sehr hoch ist. Vor allem die Mittagsspitze der Photovoltaikanlagen findet sich häufig fast eins zu eins in den Exportzahlen wieder - auch deshalb, weil die Kohlekraftwerke zu unflexibel sind, um ihre Leistung entsprechend herunterzufahren.

Dieser Effekt wird mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien noch zunehmen. Im Augenblick profitieren noch beide Seiten davon: Deutschland hat eine Stromsenke und erlöst wenigstens noch ein wenig Geld mit dem Export. Und unsere Nachbarn bekommen günstiger Strom - allerdings leiden auch dort die konventionellen Kraftwerke unter den niedrigen Preisen, was wie in Deutschland zum Problem für die Versorgungssicherheit wird.

Abladeplatz für Ökostrom

Vor allem in den Niederlanden stehen die Gaskraftwerke viel häufiger still als geplant - und rentieren sich kaum noch. Werden sie abgeschaltet, ist die Versorgungssicherheit im Winter gefährdet. Es ist fraglich, ob sich der Kurs durchhalten lässt, das Ausland systematisch als Abladeplatz für Ökostrom zu nutzen. Das geht zum Beispiel dann nicht mehr, wenn dort ebenfalls hohe grüne Strommengen erzeugt werden - was sich Verfechter der Energiewende ja wünschen sollten.

Die Exportstatistik zeigt also: Die Erzeugung großer Mengen Grünstrom ist nicht unser Problem. Trotz der Abschaltung der acht älteren Atommeiler werden übers Jahr gesehen hohe Strommengen erzeugt.

Doch damit die Aufnahmefähigkeit unserer Nachbarn nicht überstrapaziert ist, muss in Deutschland jetzt die Flexibilität erhöht werden: Die alten Kraftwerke müssen sich besser den Schwankungen der erneuerbaren Energien anpassen, das Stromnetz innerhalb Deutschlands ausgebaut werden und die Flexibilität zunehmen. Früher oder später werden auch zusätzliche Speicher nötig sein, um die Schwankungen zumindest abzufedern.

Quelle: www.berliner-zeitung.de


ZDFzoom | 08.08.2012

Giftiges Licht - Die dunkle Seite der Energiesparlampe

"Das Ding gehört in keine Fassung, sondern auf den Sondermüll!" Wolfgang Maes ist Sachverständiger für Umweltanalytik und entsetzt über die Ergebnisse seines Energiesparlampen-Tests.



http://www.zdf.de/ZDFzoom/Giftiges-Licht-23270752.html

http://www.youtube.com/watch?v=L0La_G-MVgc

Eigentlich soll die Öko-Lampe helfen, Energie zu sparen und dadurch die Umwelt schonen. Und unseren Geldbeutel, weil sie laut Hersteller achtmal so lange brennt wie eine herkömmliche Glühbirne. Ab September 2012 wird die letzte Glühbirne aus den Ladenregalen verschwunden sein. So hat es die Europäische Kommission beschlossen und damit den Umsatz der Energiesparlampen-Hersteller immens angekurbelt.

Doch die als Öko-Birne gepriesene Energiesparlampe ist alles andere als ökologisch wertvoll. "ZDFzoom"-Autorin Alexandra Pfeil fand heraus, dass die Spar-Lampe in unserem Wohnzimmer zu ernsthaften Gesundheitsschäden führen kann. Fällt die Lampe herunter und geht kaputt, wird hochgiftiges Quecksilber freigesetzt, das über die Atemwege ins Gehirn gelangt. "Jedes bisschen Quecksilber macht ein bisschen dümmer", weiß Chemiker Gary Zörner und rät entschieden davon ab, sich Energiesparlampen in die Wohnung zu hängen.

Sogar giftig

Doch auch im normalen Betrieb belastet die Lampe die Gesundheit durch flimmerndes Licht und elektromagnetische Strahlung. Die vermeintlich umwelt-schonende Spar-Birne gibt sogar giftige und krebserregende Stoffe ab.

Der europäische Markt wird von Energiesparlampen aus China überschwemmt. In dort ansässigen Fabriken kam es jedoch bereits zu beunruhigenden Quecksilbervergiftungen bei Arbeitern. Kann es sein, dass sich Menschen bei der Arbeit vergiften, weil sie für europäische Hersteller ein angeblich ökologisches Produkt herstellen? "ZDFzoom"-Autorin Alexandra Pfeil geht dem ungeheuerlichen Verdacht nach und macht eine erschreckende Entdeckung.

WDR5 - DOK 5 - Das Feature - Sendung vom 26.08.2012

Der ökonomische Putsch - oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

von Roman Herzog



Ratingagenturen bewerten Länder

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.

Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen.

Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.

Nachhören: Zur Audiodatei

Quelle: http://www.wdr5.de/nachhoeren/dok-5-das-feature.html

Attac Kinospot zum Thema Steueroasen

Der Spot, der bundesweit in Programmkinos laufen wird, bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück schätzt, dass dem deutschen Staat 100 Milliarden Steuereinnahmen jährlich durch Steuerflucht entgehen.

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kinospot-du-zahlst/

Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog - 17.04.2012:

Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen

'Genial dagegen' mit Jens Berger - Journalist und Blogger, www.nachdenkseiten.de

Moderation: Robert Misik, Journalist und Autor

Quelle: http://ichmachpolitik.at/questions/1573

ARD 09.01.2012

Das Riester-Dilemma - Porträt einer Jahrhundertreform

Im Januar 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt - und als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen.

Mit großzügigen staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für ihr Alter anzusparen.



Doch heute, rund zehn Jahre später, entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.

Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte - auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt.

Viele Rentner müssten über 90 werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben. Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen. Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen.

Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben - mit gutem Grund - der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können.

Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken - und das auch nur auf den so genannten Sparanteil. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig um bis zu 20 Prozent geringer ausfallen wird.

Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.

Quelle: www.ardmediathek.de oder http://www.youtube.com

Dazu auch:


10.01.2012 NachDenkSeiten - Albrecht Müller zur Revision der Riesterrente:

Der Film “Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß, auf den wir hier schon hingewiesen haben, ist eine sehr verdienstvolle Arbeit. Wir kommen darauf aus verschiedenen Gründen zurück. Der wichtigste: Es wird von den politisch handelnden und die Riester-Rente bisher propagierenden Personen und Parteien immer noch die klare Konsequenz verdrängt: damit Schluss zu machen. Ich beginne deshalb mit der Antwort auf die Frage, wie nach der Re-Vision, der sachlich, kritischen Betrachtung der Riester-Rente und der sich verbreitenden Erkenntnis, dass wir mit dieser Reform auf einen falschen Weg geschickt worden sind, die Lösung aussehen muss. Was ist zu tun?

Mehr: Revison der Riesterrente - Die klare Lösung wird immer noch verdrängt


ZDF - Frontal21 - Dokumentation - 13.07.2010

Der große Bluff

Das Milliardengeschäft für die Konzerne

Je länger die Laufzeiten der Atommeiler, desto höher die Gewinne der Konzerne. Das Öko-Institut hat ausgerechnet, wie viel die Laufzeitverlängerung den vier großen Energieversorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zusätzlich bringt – ein Geldsegen in Milliardenhöhe.



Die Bundesregierung setzt auf Atomkraft

Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Die Dokumentation von Steffen Judzikowski und Christian Rohde zeigt Stationen der Debatte, beantwortet Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentiert dazu Argumente und Belege.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagt im Frontal21-Interview: "Ich glaube, dass wir eine überschaubare Zahl an zusätzlichen Jahren Kernenergie brauchen." Zwar sei die Atomkraft keine Zukunftstechnik, doch als Brücke zum Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien unerlässlich.

Eine Verlängerung der Laufzeiten "ist ein fatales Signal", entgegnet Professor Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen. Hohmeyer stellt in dem Film dem Atomkurs der Koalition ein vernichtendes Urteil aus: "Die Regierung schickt sich an, die Weichen genau in die falsche Richtung zu stellen." Zusammen mit Professor Hohmeyer untersuchen die Autoren die Versprechungen der Atompolitiker und fragen: Sorgt Atomkraft für günstige Energiepreise? Sind alte Reaktoren wirklich sicher? Ist die Energiewende mit Atomkraft zu meistern und ist Gorleben ein geeignetes Endlager?

Die falschen Versprechen der Atompolitik

Der Kampf um die Zukunft der Atomwirtschaft ist neu entbrannt. Die 17 deutschen Kernkraftwerke sollen länger laufen darunter auch Uraltmeiler. Um den Bürgern die Entscheidung schmackhaft zu machen, verspricht die Koalition günstige Energiepreise und klimafreundlichen Strom. Experten wie Professor Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisieren den schwarz-gelben Atomkurs. Sie befürchten, während die Konzerne zusätzliche Milliardengewinne erzielen, hätte die Gesellschaft nur Nachteile - zum Beispiel: noch mehr radioaktiver Abfall. Zudem blockiere die Atomkraft die dringend erforderliche Energiewende.

Das Modul präsentiert Fakten, Belege und Argumente von Politikern, Umweltschützern, Verfassungsexperten und Vertretern der Energiewirtschaft.

Konzerne wollen die Verlängerung

Für RWE sind die Antworten darauf einfach: Die Kernkraftwerke des Energiekonzerns seien sicher und klimafreundlich. Außerdem verspricht im Film RWE -Sprecher Volker Heck: "Kernenergie sorgt dafür, dass die Preise stabil bleiben." Das Versprechen auf Sinkende Strompreise ist laut Felix Matthes vom Öko-Institut der "größte Mythos in der ganzen Debatte" um Laufzeitverlängerungen. Sie seien einzig ein Garant dafür, dass Atomkonzerne wie RWE "weiterhin Milliardengewinne scheffeln können."

Dass gerade auch alte Reaktoren wie Biblis A oder Krümmel länger laufen sollen, macht Wolfgang Renneberg Sorgen. Renneberg war bis Ende 2009 im Bund verantwortlich für Reaktorsicherheit und sagt: "Kein einziges deutsches Kernkraftwerk wäre heute genehmigungsfähig." Es fehle zum Beispiel ein Schutz gegen Terrorangriffe. Öffentlich mag über solche Gefahren kaum jemand reden, doch geheime Unterlagen, die der Film präsentiert, belegen: Die Verantwortlichen sind alarmiert.

Zweifel am Atomkurs der Regierung

Auch der Bundesumweltminister bestätigt im Interview: "Ja, wir gehen Risiken ein. Wir haben uns zu früheren Zeiten in den 70er Jahren in Deutschland so entschieden und darum sollten wir uns heute auch aus diesem Grund dafür entscheiden", so Röttgen. "Wenn es eine andere, eine bessere, auch unter Sicherheitsgesichtspunkten, bessere Technologie gibt, dann sollten wir eben alles daran setzten, so schnell wie möglich diese Technologie zu erreichen."

Gerd Lüttig im Interview: "Eine Fülle von Lügen"

Eine weitere Hürde für die Regierung ist die Frage: Wohin mit dem strahlenden Müll? Die Belastung künftiger Generationen mit Radioaktivität ist für den CSU-Abgeordneten Josef Göppel das größte Problem. Er will den Atomkurs seiner Parteifreunde daher nicht mittragen. Auch Minister Röttgen weiß: Wenn er die Pläne der Koalition durchsetzen will, muss er eine Lösung finden. Der Umweltminister erklärt im Interview, warum er einzig auf Gorleben bei der Endlagersuche setzt, obwohl die Eignung des Salzstocks hoch umstritten ist. Die Frontal21-Dokumentation präsentiert historische Akten und Zeitzeugen. Sie zeigen, dass die Standortauswahl in den 70er Jahren allein politischen Motiven folgte. Exklusiv bestätigt der damals zuständige Geologe, der 83-jährige Professor Gerd Lüttig: "Ich habe Gorleben nie als geeignet vorgeschlagen."

Atomkraft behindert Energiewende

Auch aus der Energiebranche kommt Kritik an der Atompolitik der Regierung. Stadtwerke protestieren, sie hatten auf die Energiewende gesetzt. Die junge Branche der regenerativen Energien sieht sich in Gefahr, wenn sich Atomkonzerne und Regierung durchsetzen: nvestitionen, technologischer Vorsprung und Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Schon heute würden Windräder abgestellt, Windstrom weggeworfen, weil Atomstrom die Netze verstopfe. Dabei seien die Erneuerbaren in der Lage, Schritt für Schritt die Versorgung zu übernehmen, rechnet Professor Hohmeyer vor. "Wir stehen im Moment vor einer ganz grundlegenden Entscheidung über die Zukunft unseres Stromversorgungssystems. Wenn wir wirklich dieses Signal geben, dass wir die Laufzeit für Kernkraftwerke verlängern, dann geben wir gleichzeitig das Signal, dass wir keine nachhaltige Stromversorgung auf der Basis von regenerativen Energiequellen wollen." Hohmeyer ist sich sicher: "Die Atomkraft steht der dringend benötigten Energiewende im Weg."

Die Frontal21-Autoren Steffen Judzikowski und Christian Rohde recherchierten mehrere Wochen die Fakten zum Film, trafen in ganz Deutschland Kritiker und Befürworter der Kerntechnik. Nach der Sommerpause will die Bundesregierung über ihr Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke entscheiden.

Der Film liefert dazu Argumente, Emotionen und eindrucksvolle Bilder.


ZDF - Frontal21 - 26.01.2010

Dreckige Kohle – Neue Kraftwerke statt Klimaschutz

Sachverständige gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke

Experten haben gegenüber Frontal21 den Bau neuer Kohlekraftwerke kritisiert: "Die Energiekonzerne bauen wild darauf los, solange sie noch bauen dürfen. Sie wollen jetzt Tatsachen schaffen, um ihre Monopole zu sichern", sagte Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. "Ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien hat dort leider kaum stattgefunden."

Im aktuellen Kraftwerkserneuerungsprogramm sind ein Dutzend Kohlekraftwerke bis 2020 in Betrieb geplant. Doch diese Kraftwerke zur Kohleverstromung seien laut Professor Olav Hohmeyer völlig überflüssig: "Wenn wir die angestrebte Reduzierung des Treibhausgases CO2 in Deutschland um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 schaffen wollen, dürfen diese Kohlekraftwerke nicht gebaut werden", so Hohmeyer.

Kemfert warnt vor Preisanstieg beim Zertifikatehandel: "Kohlekraftwerke sind Fehlinvestitionen".

Die Energieökonomin Professor Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergänzte, dass die Kohlekraftwerke wegen des drohenden Preisanstiegs beim CO2-Zertifikatehandel auch aus wirtschaftlichen Gründen "unverantwortlich" seien, denn "am Ende bezahlt der Verbraucher die Fehlinvestitionen".

Die Experten raten stattdessen, in den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind, Erdwärme oder Photovoltaik zu investieren. Die Stromversorgung könne für eine Übergangszeit mit billigeren Gaskraftwerken sichergestellt werden, die im Vergleich zur Kohle nur die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgase verursachen. Das Potential der erneuerbaren Energien sei ausreichend, um die komplette Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Bis 2050 könne dieses Ziel erreicht werden.

"Eine Stromlücke gibt es nicht"

"Leider wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien massiv behindert, wenn jetzt die großen Kohlekraftwerke gebaut werden", sagte der Berater der Bundesregierung Hohmeyer, der bis vor kurzem noch Mitglied des Weltklimarates war - und fügt hinzu: "Die von der Politik immer wieder behauptete Stromlücke beim Umstieg auf erneuerbare Energien ist eine Chimäre - die gibt es nicht."

Zusätzlich zu dem Dutzend Kohlekraftwerke, die bis 2020 in Betrieb gehen sollen, sind derzeit zehn Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 11.000 Megawatt im Bau. Durch die neuen Kohlekraftwerke werde die Umwelt mit zusätzlich 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr belastet. Auch eine neue Studie des Umweltbundesamtes bestätigt: "Obwohl neue Kohlekraftwerke deutlich höhere Wirkungsgrade haben und deshalb geringere CO2-Emissionen erreichen als alte Kohlekraftwerke, reichen diese Effizienzgewinne bei weitem nicht für eine CO2-Minderung in der Größenordnung aus, wie sie der Klimaschutz erfordert."


ZDF - Frontal21 - 24.11.2009

Bankmanager versenken Milliarden … und kommen davon

Noch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr forderten Politiker aller Parteien drastische Sanktionen für die Verursacher des Desasters. Inzwischen müssen sich Bankmanager, die durch hochriskante Finanzgeschäfte Milliardenvermögen der Anleger, des Staates und der Banken vernichteten, immer weniger vor Strafverfolgung fürchten. Fast keiner der Pleite-Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Keiner zeigte Reue in der Öffentlichkeit. Entweder arbeiten sie weiter in ihren hoch bezahlten Jobs oder klagen - meist erfolgreich - gegen ihre Kündigungen und Boni-Kürzungen.

EU-Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer nennt als Ursachen für die Finanzkrise persönliches Versagen, professionelle Inkompetenz, politische Nachlässigkeit und kriminelle Energie. Unternehmer hätten das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns aufgegeben und folgten der Logik der Mafia.

Vortrag - Wolfgang Hetzer: "Logik der Mafia"


ZDF - Frontal21 - 11.08.2009

Lobbyisten regieren mit - Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss

Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

Der Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren. Die Öffentlichkeit bekommt davon meistens nichts mit. Im Finanzministerium etwa arbeiten unter anderem Lobbyisten von der Deutschen Börse, von BASF und der Deutschen Bank. Die meisten Lobbyisten drängen direkt ins Bundeswirtschaftsministerium. Mit dabei sind Morgan Stanley, Daimler und die Commerzbank.


Bundestag 06.03.2009 - Gregor Gysi, Die Linke - Rede im Bundestag

Das HRE-Desaster verlangt nach Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss


Hat der Bundesfinanzminister vorher gewusst, dass die HRE pleite ist?

Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit, zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind.

Dem Parlament sei eine „höhere Verantwortung für die Steuergelder“ aufgegeben als der Bundesregierung und es sei „nicht hinnehmbar“, dass Parlamentarier weniger über die Verwendung von Steuermitteln zur Rettung von Banken wüssten als „ein kleiner Beamter im Finanzministerium“.

Video:http://www.youtube.com Antrag der Fraktion


19.02.2009
Milliarden-Monopoly auf Kosten der Steuerzahler

Eine Sparkasse macht Schlagzeilen. Dubiose Beraterverträge in Millionenhöhe, bemerkenswerte Geschäftspartner, ein undurchsichtiges Netzwerk und am Ende gigantische Verluste - für den Steuerzahler. Sie zählen zu den Gewinnern in einem Kölner Milliarden-Monopoly.

VideostreamSparkassenklüngel - Milliarden-Monopoly auf Kosten der Steuerzahler


Süddeutsche.de - Kommentar Heribert Prantl - 24.12.2008

Der Zorn Gottes - Jesus und die Finanzkrise

Jesus Christus war nicht nur ein putziges Krippenkind, sondern auch ein wütender Mann im Tempel: Was die Manager von heute mit den Hohepriestern von damals zu tun haben.

Es gibt auch einen anderen Jesus: Der steht mit heiligem Zorn im Tempel, eine Geißel aus Stricken in der Hand, stürzt die Tische um und wirft die Händler und Geldwechsler hinaus, die das "Haus des Vaters" zur Räuberhöhle gemacht haben.

Der Zorn Gottes macht den Theologen Schwierigkeiten, weil er nicht zu passen scheint zur sanftmütigen Radikalität der Bergpredigt. Aber wenn Gott Mensch geworden ist, wie es die Weihnachtsgeschichte sagt, dann tut es gut, wenn dieser Mensch so menschlich reagiert - und damit auch den Zorn gegen den Finanzkapitalismus, der die Bürger gepackt hat, erhebt.

Immerhin steht der Zorn gegen die Ungerechtigkeit in biblischer Tradition. Der Prophet Jesaia grollt: "Deine Fürsten sind eine Bande von Dieben, sie lassen sich gern bestechen und jammern Geschenken nach. Sie verschaffen den Waisen kein Recht, und die Sache der Witwen gelangt nicht vor sie." Es ist dies nicht einfach ein wütendes Lamento, sondern Forderung nach Umkehr und Ankündigung der Läuterung.

Die Tempelreinigung richtete sich vorderhand gegen ein paar kleine Händler, in Wahrheit ging es um eine demonstrative Attacke gegen die Geldfabrik, zu der sich der Tempel entwickelt hatte, gegen die Abkehr vom Eigentlichen.

Sie war nicht die Aktion eines Randalierers, sondern eine prophetische Zeichenhandlung gegen ein korruptes System: Die kleinen Leute mussten damals ihre römischen Münzen umwechseln in eine Tempelwährung; den Kurs dafür setzten die fest, die davon profitierten. So verdienten sich die Großen des Tempelsystems, wie man so sagt, dumm und dämlich.

Zweitausend Jahre später heißen die Hohepriester anders, und die Methoden ihrer Abzockerei haben sich verfeinert - aber auch die neuen Hohepriester haben sich dumm und dämlich verdient. Dämlich? Als ihr System platzte, ist es ihnen immerhin geglückt, die potentesten Regierungen der Welt zu einem Hilfe-Wettlauf zu bewegen.

Haben sich die Staaten vor den Karren rein partikularer Interessen spannen lassen? Jedenfalls haben Regierungschefs und Präsidenten, die bis dahin für Schulen, Sozialhilfe und Universitäten kaum Geld hatten, Milliardenpakete zu Hypo Real Estate, Bear Stearns, den Landesbanken und anderen Finanzinstituten getragen.

Von Jesaja bis Maleachi haben die Propheten Wirtschaftskriminalität und Korruption angeprangert, Gott als den Gott der Armen und der kleinen Leute verkündet und die Verlogenheit eines Kults angeprangert, der Gott benutzt, aber nicht ehrt. "Ich hasse eure Feste, ich kann eure Feiern nicht riechen, eure fetten Heilsopfer will ich nicht sehen, euer Harfenspiel nicht hören."

Feiern angesichts schreiender Ungerechtigkeit empfindet der Prophet Amos als gotteslästerlich. Vor dem Feiern kommt anderes: "Das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach". Das ist eine zornige, strenge und tröstliche Weihnachtsbotschaft. Darin steckt das innere Feuer für eine bessere Lebensordnung.


Süddeutsche.de - Kommentar von Heribert Prantl - 29.11.2008

Finanzkrise - Bausteine des Vertrauens

In der Finanzkrise geht es darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das Land braucht ein soziales Konjunkturprogramm.

Die Regierungen haben das Schatten- und Zombiebankensystem gekannt, geduldet und gefördert, sie haben darauf vertraut, es werde schon irgendwie gutgehen. Die staatliche Finanzaufsicht, auch die deutsche, hat zugeschaut, wie der Derivate-Giftmüll im internationalen Finanzsystem abgelagert wurde; sie hat das geschehen lassen, weil der Sinn dieser Aufsicht in möglichst wenig Aufsicht bestand, getreu der Devise: Wenn es der Börse gutgeht, geht es auch den Menschen gut.

Der unternehmerische Mittelstand, den das ganz besonders trifft, spürt nun auf drastische Weise, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Regierungen vor allem Politik für die Konzerne war; und er kapiert jetzt, dass Kapital auf ihn, den Mittelstand, so wenig Rücksicht genommen hat wie auf die Arbeitnehmer.

Es gibt auch längst zerstörtes Vertrauen: bei Hartz-IV-Empfängern, bei Menschen am Rand der Gesellschaft, die sich aus dem System schon ausgeklinkt haben. Sie haben in der Finanzkrise nichts zu verlieren, weil sie nichts haben.

Ein destruktiver Kapitalismus hat destruktive Auswirkungen auf die Demokratie. Bundespräsident Horst Köhler plädiert daher dafür, die soziale Marktwirtschaft wieder in ihr Recht zu setzen; auch international müsse sie "jetzt den Durchbruch schaffen". Das wird dauern. Bis dahin muss sich die Rehabilitierung der Kultur des Sozialstaats auch in den Konjunkturprogrammen zeigen: Es muss sich um soziale Konjunkturprogramme handeln, die vertrauensbildend wirken - sowohl beim Prekariat als auch beim Mittelstand.

Ein soziales Konjunkturprogramm

Erstens: kräftige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf das Maß, das die Wohlfahrtsverbände als das "sozio-kulturelle Existenzminimum" betrachten; sie ist sozial geboten und konjunkturell probat, weil sie unmittelbar in den Konsum fließt. Zweitens: eine Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kinder. Drittens: finanzielle Anreize für die Investitionen in energiesparende Produkte. Viertens: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Fünftens: In den Kommunen sollten zweckgebundene Subventionstöpfe aufgestellt werden zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern. Sechstens: Es sind Mindestlöhne festzusetzen, das hilft den Arbeitnehmern und schützt mittelständische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz. Und was ist mit Steuersenkungen? Sie wären nur konjunktureller Flugsand. Die Gesellschaft braucht Stabileres: Bausteine des Vertrauens.

Der vollständige Kommentar von Heribert Prantl v. 29.11.2008


Süddeutsche.de - Kommentar von Heribert Prantl - 11.11.2008

Castor-Transport ins Wendland - Vom Wert des Widerstands

Es gibt kein Konzept für die sichere Entsorgung des Atommülls. Wer deshalb Angst hat und das - wie viele Menschen im Wendland - auch kundtut, der verdient den Respekt der Politik.

Vielleicht ist es nach dreißig Jahren einmal Zeit, danke zu sagen: Da haben die Menschen in einem ganzen Landstrich genau das getan, was Politiker sonst gern von ihnen fordern.

Kinder sind aufgewachsen mit dem Protest gegen Gorleben, der Widerstand ist gewachsen, er ist zur Volksbewegung geworden, getragen von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern. Doch dieses Engagement ist nie gewürdigt worden, im Gegenteil. Die Regierungspolitik hat den bürgerlichen Protest oft genug in einen Topf mit kriminellen Anschlägen geworfen.

Aber man darf bei dieser Gelegenheit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 in Erinnerung rufen: Sitzblockaden sind keine Gewalt, Sitzblockaden können seitdem nicht mehr als Nötigung bestraft werden. Dieser Beschluss - er erging damals zu den Demonstrationen gegen die Nachrüstung - war und ist so etwas wie die Magna Charta der Zivilcourage.

Seit 1995 hat ziviler Widerstand die Achtung der Rechtsordnung. Mehr ......

Audiokommentar von Heribert Prantl


ARD-Plusminus 21.10.2008 - Der Etikettenschwindel zu Ungunsten des Bürgers

Das Widerspruchsverfahren nicht abschaffen, sondern verbessern!

Ende 2007 wurde das Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.

Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz halten dies für den falschen Weg: "Das ist kein Abbau von Bürokratie, die Bürokratie bleibt ja erhalten, es ist nur ein Abbau von Rechtschutz zu Ungunsten des Bürgers. Und es wird als Bürokratieabbau und als schlanker Staat verkauft und das ist ein Etikettenschwindel sondersgleichen."

Verwaltungsrichter werfen den Behörden vor, das Problem einfach nur zu verlagern - auf die Verwaltungsgerichte. So hat sich nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen die Zahl der neuen Fälle gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt: auf 10.256 Klagen.

Der große Witz der Geschichte ist, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik redet alles von Mediation. Das heißt: Konflikte sollen bereinigt werden, bevor es zur Gerichtsbarkeit kommt. Aber gleichzeitig schafft man das wichtigste Verfahren der Mediation, nämlich das Widerspruchsverfahren ab. Das ist unsinnig.


Linkszeitung 16.10.2008

Kommentar von Thomas Lukscheider: Biedermann Steinbrück und die Brandstifter

Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf

Peer Steinbrück - ist er eine multiple Persönlichkeit? Nach seiner chamäleonhaften Wandlung der letzen Tage könnte man es meinen.

Jahrelang warb der Finanzminister leidenschaftlich für Schrottpapiere, schwärmte von Entstaatlichung und Deregulierung, von "Private Public Partnership" und "ABS"-Zertifikaten, lockte Bankkunden und mittelständische Unternehmen regierungsamtlich in Verbriefungen - nun auf einmal warnt er vor diesen Finanzmonstern.

Zunächst öffnete der SPD-Rechte Steinbrück über Jahre hinweg die Schleusen, weichte die staatlichen Kontrollen auf und ließ gutes Geld mit ministeriellem Segen in dubiose Papiere abfließen - und nun plötzlich will er schon immer gewusst haben, dass Verbriefungen nichts taugen. Dreister geht es nicht.

Im September 2006 beweihräucherte Steinbrücks Mitarbeiter und jetziger Staatssekretär Jörg Asmussen im Stil eines Kaffeefahrt-Verkäufers "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Stolz erklärte Steinbrücks Adlatus in dem Prospekt, was die Bundesregierung alles getan habe und tun wolle, um Verbriefungen möglich zu machen. Nebenbei erfahren wir aus der virtuellen Hochglanzbroschüre: Grundlage der vom Finanzminister eingeleiteten Reformen in Richtung Verbriefungs-Casino ist ein Gutachten der Boston Consulting Group.

Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums -pdf

Gutachten der Boston Consulting Group -pdf


16.10.2008
Finanzkrise am Ende? Wer zahlt die Zeche?

Finanzminister Steinbrück will Bankern die Managergehälter kürzen; eine öffentlichkeitswirksame Ankündigung. Ein Blick in den Rettungsplan zeigt allerdings: die von Merkel und Steinbrück zugesagte bessere ständige Kontrolle des Finanzmarktes wird erst mal vertagt. Zugleich entsteht eine sogenannte "bad bank" der Bundesrepublik, die faule Kredite übernimmt. Und das nicht nur von den Banken, sondern von allen "Unternehmen des Finanzsektors", sprich Versicherungen, Pensionsfonds und sogar Hedgefonds. Damit sind die Risiken längst nicht so überschaubar, wie die Regierung uns verkündet.

Manuskript - Finanzkrise am Ende? Wer zahlt die Zeche? - pdf


Krisenverlierer: Die Verluste bei Städten und Gemeinden

Kaum ein Stadtrat hat sie jemals persönlich gelesen. Die streng geheim gehaltenen Cross-Border-Verträge, mit denen deutsche Kommunen über Jahre ihren Haushalt sanieren und Gebühren stabil halten wollten. Doch die Scheingeschäfte mit US-amerikanischen Investoren, bei denen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur vermieten und wieder zurück mieten, drohen zum finanziellen Bumerang zu werden. Denn die einst als "theoretische Risiken" beschriebenen Investoren- und Bankenpleiten sind zur Realität geworden. Mit unabsehbaren Folgen für die Kommunen.


ARD-Plusminus 14.10.2008 - Deregulierung als Ursache der Krise

Finanzkrise - Welche Schuld trägt die Politik?

Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft.

Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.

Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.


Kostenfalle Privatisierung?

Bund, Länder und Kommunen sind eigentlich ständig knapp bei Kasse - und tun sich deshalb bei teuren Projekten gerne mit privaten Investoren zusammen. Die bauen oder sanieren dann und bekommen als Gegenleistung langfristige Verträge, die ihnen eine sichere Rendite einbringen. Solche Projekte nehmen zu. Doch oft geht die Rechnung nicht auf - und dann zahlen die Bürger drauf.

Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt.

Das Ergebnis: Die PPPs bringen nicht nur oft keinerlei Einspareffekte, sondern werden sogar teurer als geplant. Denn sind Dienstleistungen und Gebäude erst einmal privatisiert, dann hat der Staat keine Möglichkeit mehr, Preise oder Mieten zu bestimmen. Das liegt daran, dass meistens versäumt wurde, in den Verträgen preisliche Obergrenzen festzulegen. Die Folge: Die Gemeinden, Landkreise oder Kommunen zahlen am Ende weit mehr als geplant, weil der private Investor an der Preisschraube dreht. Damit bleibt der Einspar-Effekt aus, die Kommunen müssen unterm Strich drauflegen. Wären die Aufgaben in ihren Händen geblieben, hätten die öffentlichen Hände unter Umständen weniger Kosten gehabt. Die Politik zieht die Notbremse aber meist erst dann, wenn es zu spät ist. Denn auch die Auflösung von Verträgen, die zu teuer geworden sind, kosten Geld.


Kölnische Rundschau v. 05.09.2008

Korruption - Immer mehr Anzeigen

Immer mehr Bürger wollen nicht länger tatenlos zuschauen, wenn der Kollege, Chef oder Parteifreund seine Funktion zum eigenen Nutzen missbraucht.

Die Korruption in Behörden und Unternehmen breitet sich in NRW offenbar weiter aus. Gleichzeitig werden aber mehr Fälle aufgedeckt und angezeigt. Experten schätzen die Schäden durch Korruption in Deutschland auf 50 Milliarden Euro im Jahr.

Mitarbeiter in Behörden und Betrieben müssen befürchten, dass bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben schärfer geprüft wird, ob es Auffälligkeiten bei der Wahl der Partner gibt.

Mehr...


www.NachDenkSeiten.de - 11.08.2008

Von wegen „billiger" Atomstrom - Unendlichkeitslasten

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF - 72 KB] nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie gibt die Bundesregierung [PDF - 76 KB] an, dass die Quantifizierung, insbesondere externer Kosten, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sei.

Dennoch zeigt die Auflistung der bisher aufgebrachten Kosten allein für den Bund (also ohne Länder), dass - jenseits der Stromkosten für die Verbraucher - Atomstrom für die Steuerzahler alles andere als eine billige Energie darstellt.

In der Antwort der Bundesregierung werden bei weitem nicht alle Kosten der öffentlichen Hand aufgelistet, etwa die Aufwendungen der Länder oder die Forschungskosten an Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen oder die Sicherungskosten für die Atomtransporte.

Überhaupt noch nicht kalkulierbar sind die Kostenrisiken für die künftige Stilllegung alter abgeschalteter Kraftwerke. Die künftigen Belastungen für die Steuerzahler dürften die bisher aufgelaufenen Beträge noch um ein Vielfaches übersteigen - es sind „Unendlichkeitslasten“

Mehr ...


Linkszeitung v. 06.08.2008 - Atomenergie kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Milliarden-teure Sanierungen bereits nächstes Jahr fällig

Ob Atomforschung, Stilllegung von Reaktoren, Beiträge zu Euratom und IAEO oder die Altlasten der Atomenergie in Ostdeutschland - Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seien kräftig dabei, wenn es um die Lasten der Atomindustrie geht.

Über 667 Millionen Euro seien im Bundeshaushalt 2008 für die Unterstützung der Atomenergie eingestellt. Zugegeben habe das Wirtschaftsministerium zudem, dass auf den Staat auch in den nächsten Jahren Milliarden Lasten aus der Atomenergienutzung zukommen:

1,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der Forschungsreaktoren und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe,
2,2 Mrd. Euro für die Schließung von Morsleben,
1,3 Mrd. Euro für die weitere Sanierung der Wismut.

"Dies sind nur einige Posten", sagt Ulla Lötzer. "Andere Lasten sind noch gar nicht absehbar. Für das Atommülllager ASSE II werden 536 Mio. angegeben, doch keiner weiß, wie teuer die Sanierung des Lagers wirklich wird. Schließlich weiß ja wohl auch keiner, was dort wirklich eingelagert wurde."


ZDF v. 01.07.2008

Frontal21 - Widerspruch zwecklos - Politik gegen Bürgerrechte

Immer mehr Bundesländer gehen dazu über, das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abzuschaffen. Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann bisher noch einfach, günstig und formlos Widerspruch einlegen - die Behörde muss ihre Entscheidung überprüfen. Um deren Aufwand zu verringern und um die Bürokratie abzubauen, soll der Bürger gleich vor Gericht klagen. Doch das ist aufwändig und teuer. Namhafte Juristen und Verwaltungsexperten beklagen deshalb gegenüber Frontal21 einen "Abbau von Bürgerrechten".

Verwaltungsrichter werfen den Behörden vor, das Problem nur zu verlagern. Heute schwappt eine Klagewelle über die Gerichte. So hat sich nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in NRW die Zahl der neuen Fälle an den Verwaltungsgerichten im ersten Quartal 2008 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, auf 10.256 Klagen.


03.04.2008
Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien

Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Budesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte.

Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber.

Die Konzerne stellen entscheidende Weichen und das geht so: Die Texte von Gesetzesvorhaben wurden nachweislich aus den Vorlagen der Konzernspitzen übernommen. Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von "U-Booten der Industrie", einer neuen Form der direkten Einflussnahme.


Panorama vom 27. März 2008

Heimliche Steuererhöhungen - Wie der Staat die Mittelschicht ausbeutet

Durchschnittsverdiener haben kaum von Steuererleichterungen profitiert. Und nicht nur das: Ihnen werden sogar noch verdeckt Steuern vom Staat abgezogen.

Es geht um 63 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den kommenden sechs Jahren. Das hat die Regierung in einem Gutachten berechnet. Mehr ......


Spiegel Online - 03. November 2007

30-SEITIGES DOSSIER

Kartellamt wirft Stromkonzernen Preisabsprachen vor

Schwere Anschuldigungen des Kartellamts gegen die vier großen deutschen Energieversorger: Sie sollen in Geheimzirkeln Preismanipulationen und Absprachen beraten haben. Indizien und Belege dafür hat die Behörde nach Informationen des SPIEGEL in einem 30-seitigen Schriftsatz zusammengefasst.

Hamburg - Das Bonner Bundeskartellamt hat schwere Vorwürfe gegen die vier großen deutschen Energieversorger E.on , RWE , Vattenfall Europe und EnBW erhoben. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Wettbewerbshüter zahlreiche Indizien und Belege dafür zusammengetragen, dass sich führende Manager und sogar Vorstandsvorsitzende der Strombranche über Jahre hinweg in geheimen Runden getroffen haben.

mehr ......


ARD vom 02.07.2007

FAKT: Strompreise

Seit dem 01. Juli müssen sich die Stromanbieter ihre Preise nicht mehr von staatlicher Stelle genehmigen lassen. Über 100 Stromanbieter haben satte Erhöhungen angekündigt.

Erhöhte Preise an der Leipziger Strombörse? Wie das? Dort regeln doch Angebot und Nachfrage das Geschäft. Also Wettbewerb pur. Oder? Tatsache ist, dass der in Deutschland produzierte Strom zu knapp 90 Prozent von nur vier großen Konzernen stammt: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Das hat Konsequenzen.

Prof. Christian von Hirschhausen, Wirtschaftswissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, hat eine Studie über die Großhandelspreise an der Börse verfasst. "Wir haben uns die Strombörse angeschaut: die ist charakterisiert zwar durch eine Vielzahl von Händlern, aber auf der Erzeugungsseite gibt es ein Oligopol von vier Unternehmen. Dadurch haben diese Unternehmen die Möglichkeit, die Preise zu beeinflussen: also höher zu setzen, als sie im Wettbewerb sein würden!"

Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Milliardengewinne sind aufgrund dessen zurückzuführen, weil man einen Großteil sehr, sehr günstig produziert: die Preise sind gering, für die Stromerzeugung. Aber es werden die hohen Preise, die bei der Börse gebildet werden, in Rechnung gestellt, und dann - der Rest ist Gewinn, ja!"


ZDF 02.02.2007

Alarmierender Klimabericht

Eine von der UNO eingesetzte Forschergruppe legt am Freitag den vierten Weltklimabericht vor. Das Ergebnis: Der Erde droht in den nächsten 100 Jahren eine zunehmende Erwärmung.

Der Klimawandel "ist eindeutig vom Menschen verursacht und wird sich selbst bei einer Stabilisierung des Treibhausgas-Ausstoßes Jahrhunderte fortsetzen", heißt es in der Studie des UNO-Klimarates IPCC. "Die Beweise liegen nun auf dem Tisch, jetzt muss die Weltgemeinschaft endlich handeln", sagte der Leiter des UNO-Umweltprogramms, Achim Steiner, bei der Vorstellung des Berichtes. Wer nun noch untätig bleibe, werde als verantwortungslos in die Geschichte eingehen. "Der Klimawandel ist die Herausforderung des Jahrhunderts."


top